Damit Sie nachvollziehen können, warum wir uns als Initiative gegen den Baumarkt zusammen getan haben, und nun den Einwohnerantrag initiieren, möchten wir Ihnen an dieser Stelle die wesentlichen Argumente zusammen gefasst aufführen, die für die Ablehnung der städtischen Planungen maßgeblich waren und noch sind. Dazu gehört auch ein kleiner historischer Abriss, um die aktuellen Entwicklungen besser verstehen zu können:
Bisherige Entwicklung
2002/2003 Mit der Entwicklung der A-Fläche des ehemaligen Zuckerfabrikgeländes soll auch der Rest bebaut werden. Ursprünglich plante der Investor HBB dafür bereits damals einen großen Baumarkt auf der B- (heute Stadtpark) und C-Fläche. Wegen der Widerstände verzichtete die HBB auf die Baumarktplanungen und widmete sich nur der A-Fläche, dem heutigen E-Center. Im Bebauungsplan für die Fläche wurde ein Baumarkt explizit ausgeschlossen.
2007 Nachdem die Stadt Lehrte die B-Fläche gekauft und in den Stadtpark umgewandelt hat, verbleibt noch die leere C-Fläche. Der Investor HBB schlug hierfür einen Bau- und Möbelboulevard vor, also eine Mischung aus Baumarkt und anderen Sortimenten. Dieses Konzept findet mehr Zuspruch, wird aber von der HBB nicht weiter verfolgt (!).
Mai 2009 Die HBB tritt wieder an die Stadt Lehrte heran und möchte immer noch einen Baumarkt (OBI) bauen, nun wieder in der Ur-Variante von 2003, allerdings etwas kleiner. Auf Grund der Finanzkrise seien “exklusivere” und “attraktivere” Varianten, insbesondere der Bau- und Möbelboulevard finanziell nicht mehr leistbar.
Juni 2009 Direkt nach der Veröffentlichung des Verkehrsgutachtens über die Auswirkungen eines Baumarktes in der Lehrter Innenstadt stellt die HBB den Antrag auf Umsetzung der Baumarkt-Pläne. Da die HBB vertragsbedingt unter Zeitdruck steht, gibt die Stadtverwaltung diesen Zeitdruck unmittelbar weiter und erstellt eine entsprechende Beschlussvorlage für den Rat.
24.06.2009 Der Rat der Stadt Lehrte entscheidet gegen die Stimmen von Bündnis 90 / Die Grünen, der FDP, der Linken und 5 SPD-Fraktionsmitgliedern für die Änderungswünsche der der HBB Gewerbebau und fasst den Grundsatzbeschluss, mit der HBB zusammen einen Vorhaben- und Erschließungsplan zur Realisierung eines Baumarktes auf der C-Fläche durchzuführen.
GUTE GRÜNDE GEGEN DEN BAUMARKT
Alternativen zum Baumarkt / leerstehende Flächen
In der Vorlage 082/2009 stellt die Verwaltung die Planung der HBB zum Bau eines “Bau- und Gartenmarktes” auf dem C-Gelände als scheinbar letzte Möglichkeit dar, das C-Gelände überhaupt noch einmal zu nutzen und den “desolaten Zustand” des Geländes zu beenden.
Fakt ist allerdings, dass die HBB Gewerbebau, die von der Nordzucker AG mit der Vermarktung beauftragt wurde, auf Einzelhandelsimmobilien spezialisiert ist. Es gibt nicht einen Hinweis darauf, dass die HBB überhaupt nur versucht hat, auch etwas anderes als großflächigen Einzelhandel für die Fläche zu gewinnen. Man kann daraus der HBB sicherlich keinen Vorwurf machen, aber mit der Beendigung des Vertrages zwischen HBB und Nordzucker AG im kommenden Jahr bieten sich somit komplett neue Chancen der alternativen Vermarktung.
Auswirkungen auf die Verkehrssituation in Lehrte
Bekanntermaßen ist die Verkehrssituation in der Kernstadt Lehrtes überaus angespannt. Staus und “Chaos” sind an der Tagesordnung, erst recht seit der Eröffnung des Einkaufszentrums Zuckerfabrik. Um die Auswirkungen eines Bau- und Gartenmarktes auf den Lehrter Verkehr einschätzen zu können, wurde im letzten Herbst eine Verkehrszählung durchgeführt und anschließend der Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt fortgeschrieben. In dieser Vorlage 067/2009 “Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans für die Stadt Lehrte Empfehlungen der Projektgruppe” wird das zu erwartende Verkehrsaufkommen durch die Erschließung der C-Fläche (noch auf der Grundlage eines Bau- und Möbelboulevards) als „beherrschbar“ eingestuft.
Abgesehen von der sehr uneindeutigen Formulierung bleiben dennoch große Zweifel an der Aussagekraft und an den zugrunde gelegten Daten:
– die Daten wurden erhoben zu Beginn der Wirtschaftskrise, mit der auch zeitgleich eine Verringerung des Verkehrsaufkommens einher ging
– die Daten wurden in einer Jahreszeit erhoben, in der nicht das Maximum an Verkehr erreicht wird
– die Verkehrsprognosen für die Beplanung des A-Geländes waren bereits unzutreffend, das Verkehrsaufkommen wurde unterschätzt.
Schon jetzt ist die Situation am Kreisel Germaniastraße oft unerträglich. Gleiches gilt für die Kreuzung Germaniastraße/B443 und natürlich vor allem auch für die Manskestraße.
Allein die in der Vorlage vorgeschlagene Veränderung der Ampelschaltungen wird dem höheren Verkehrsaufkommen nicht gerecht werden. Eine Verlängerung der “Grünzeit” aus der Germaniastraße in die B443 würde erstens die gerade erst eingestellte “Grüne Welle” (mit echten Verbesserungen auf der B 443) wieder unterbrechen. Zudem stehen die Fahrzeuge auf der B443 in Richtung Ahltener Straße jetzt schon nachmittags fast bis in den Trog. Die B 443 wäre also gar nicht in der Lage, bei einer Verlängerung der “Grünphase” für die Germaniastraße viel mehr Fahrzeuge in den Stauraum aufzunehmen.
Gänzlich unbeachtet geblieben dabei sind die neuen “Ausweichverkehre” auf der Nord-Süd-Achse (Schützenstr. / Herman-Löns-Str. / Manskestr.) und unbeachtet ist auch die verkehrliche Konzentration auf den existierenden Kreisel.
Ein Baumarkt wird und soll mehr Besucher in das Einkaufszentrum locken. Diese Besucher werden aber natürlich ihren Pkw nutzen und die einzige Route zwischen den “Zentren” führt über den Kreisel.
Bleibt in diesem Zusammenhang die Frage nach den Auswirkungen auf die Zukunft. Der Verkehr wird uns in Lehrte völlig vereinnahmen und ohne bauliche Maßnahmen wird er nicht mehr zu bewältigen sein: Ausweitung und Veränderungen im Trog, Mehrspurigkeit der Germaniastraße, Verlängerung des Linksabbiegers aus Richtung Norden – dies wird nicht nur teuer, sonder vor allem zeitaufwändig und langwierig. Keine der Straßen “gehört” der Stadt.
An dieser Stelle noch nicht eingerechnet sind die Kosten für die Ansiedlung des Baumarktes: ein Kreisel an der Kreuzung “Am Pfingstanger / Immenser Straße”, die Ein- und Ausfahrten mit Linksabbiegerspuren auf der Germaniastraße.
Regionaler Einzelhandel nicht noch mehr gefährden
In der Vorlage der 082/2009 der Verwaltung zur Baumarktplanung ist ausgeführt, dass das Regionale Einzelhandelskonzept 2007 (Region Hannover) keine Aussagen zu den Nutzungen „Bau- und Gartenmarkt“ trifft. Das ist formal richtig, faktisch aber nicht korrekt. Es werden Aussagen darüber getroffen, welche Form von Einzelhandel in Lehrte fehlt. Und “Bau- oder Gartenmärkte” werden dabei nicht aufgeführt. Zudem wird dort ausdrücklich empfohlen, dass jede zukünftige Neuansiedlung über ein lokales Einzelhandelskonzept gesteuert wird. Solch ein Konzept liegt leider nicht vor, obwohl der Bau- und Verkehrsplanungsausschuss die Erstellung beschlossen hatte. Schließlich wird im regionalen Einzelhandelskonzept auch dazu geraten, das entstandene Ungleichgewicht zwischen Burgdorfer Straße und Neuem Zentrum auf der einen Seite und dem Einkaufszentrum Zucker nicht weiter zu erhöhen. Genau das würde aber passieren.
OBI-Baumärkte der geplanten Größe führen natürlich so genannte “innenstadtrelevante Sortimente” (Haushaltswaren, Heimtextilien, Bilderrahmen etc.). Auswirkungen auf den Einzelhandel in der Burgdorfer Straße und dem Neuem Zentrum sind deshalb kaum zu vermeiden. Das bedeutet nicht nur, dass bereits bestehende Geschäfte gefährdet werden, sondern darüber hinaus auch Neuansiedlungen in der Zukunft unmöglich werden.
Bezüglich der “direkten Konkurrenz” sind wir zudem der Meinung, dass zwei Baumärkte und ein Baustoffhändler allein in der Kernstadt den täglichen Bedarf sehr wohl decken können.
Bestehende Arbeitsplätze erhalten
Es musste nicht erst die Berichterstattung über den Umgang mit OBI-Mitarbeitern und OBI-Betriebsräten erscheinen, um die Arbeitsplätze als zentrales Argument gegen die Ansiedlung des OBI-Baumarktes anzuführen. Generell gilt für uns: Bestehende Arbeitsplätze zu erhalten hat Vorrang. Erst recht haben diese im Mittelstand angesiedelten Arbeitsplätze Vorrang, wenn die Bezahlung besser ist und die Arbeitnehmer in die Betriebsstrukturen eingebettet sind. Dies ist beim OBI-Konzern nicht gewährleistet.
Im Absatz “Regionaler Einzelhandel” ist geschildert, dass wir davon ausgehen können, dass die lokale Geschäftswelt vor einem weiteren Umbruch steht, den sie kaum verkraften kann. Es handelt sich dabei auch nicht um “Konkurrenz” im eigentlichen Sinne – dafür müssten beide Marktteilnehmer wenigstens eine Chance haben. Dies ist nicht der Fall.
Finanzielle Auswirkungen für die Stadt Lehrte
Die Bürgermeisterin Jutta Voß und der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Ahrens haben ihr Votum stets auch mit neuen Einnahmen begründet, die gerade in Zeiten der “Finanzkrise” für die Kommune wichtig sind. Gegen den Wunsch ist nichts einzuwenden.
Es besteht aber der berechtigte Grund zur Annahme, dass die Stadt Lehrte im Rahmen des gesamten Projekts “drauflegen” wird, sprich das Gegenteil erreicht. Warum das?
- die Kosten durch die zwingend erforderlichen Umbaumaßnahmen sind kaum zu beziffern
- die Kosten zur Umsetzung der Pläne im Verkehrsentwicklungsplan sind ebenfalls unbekannt
- auf Grund der OBI-Konzernstruktur ist nicht mit Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Lehrte zu rechnen, weil die großen Konzerne Gewinne und Verluste intern verrechnen und an den Standorten der Niederlassungen möglichst keine Steuern entrichten
- gleichzeitig verliert die Stadt Lehrte die Alt-Steuerzahler, die als Gewerbetreibende verdrängt werden- sie verliert damit auch die kommunalen Anteile an der Lohnsteuer der Arbeitnehmer vor Ort
- dies wird durch 400,- € Kräfte ausgeglichen
In der Gesamtrechnung ist also unter Einbeziehung des Aufwandes insbesondere für Erschließungsmaßnahmen eher davon auszugehen, dass die Stadt und damit der Steuerzahlen, also jede Bürgerin und jeder Bürger in Lehrte „drauflegt“. Dabei sind die langfristigen Kosten z.B. zum Erhalt einer “innerstädtischen Struktur” und im Kampf gegen die weitere “Verödung” noch gar nicht eingerechnet.
Städtebaulich Sicht
Aus guten Gründen hat der Rat der Stadt Lehrte seinerzeit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion die Dreiteilung für die Nachnutzung des Zuckerfabrikgeländes beschlossen. Und bei aller Kritik – es hat sich scheinbar bisher bewährt.
Wir haben ein angenommenes Einkaufscenter und einen über Lehrte hinaus gelobten Stadtpark.
Warum sollten wir uns das jetzt durch einen großen Bau- und Gartenmarkt, OBI nennt sie selbst „Orange Box“, mitten in diesem Areal kaputt machen lassen? Die “Jahrhundertchance” wäre dahin und innerhalb nur weniger Wochen wird etwas “durchgepeitscht”, was unser Stadtbild über Jahrzehnte prägt.
Gegenwärtig sieht die Planung einen Markt mit insgesamt 8 000 qm Verkaufsfläche vor. Sie sieht aber zugleich die zweite Hälfte der Fläche als Erweiterungsfläche vor.
OBI selbst rechnet (lt. Internetseite) mit einer Größe der Grundstücke für neue Märkte bis 40 000 qm und die Aussage in einer Regionsvorlage zu Wirtschaftlichkeitsberechnung aus der Baumarktbranche geht von 16 000 qm Verkaufsfläche aus!
Es steht also bei kritischer Sicht auf die Dinge durchaus zu befürchten, dass dem ersten Schritt auch der zweite folgt: ein Megabaumarkt, der auf bis zu 100 000 Einwohner im Umland ausgerichtet ist.
Dieser Baumarkt würde quasi inmitten der Lehrter Innenstadt und quasi im Stadt- und Sportpark entstehen. Egal ob groß oder doch kleiner: die sogenannte Variante der “Grünen Wiese in Innenstadtlage” ist untragbar.
Rund 5 700 Lehrterinnen und Lehrter haben seit dem Auftakt der Initiative „Mobil für Lehrte“ am 25. Juli 2009 auf den bisher eingesammelten Unterschriftenlisten gegen die Ansiedlung eines Baumarktes auf der so genannten C-Fläche des ehemaligen Zuckerfabrikgeländes unterschrieben. „Die große Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihrer Unterschrift gegen einen Baumarkt auf der C-Fläche wenden, zeigt uns, dass die Initiative richtig war und ist.“ so übereinstimmend die Vertretungsberechtigten der Initiative Uli Henschel sen., Ronald Schütz und Klaus Sidortschuk. Da noch nicht alle Listen eingesammelt werden konnten, gehen wir davon aus, dass in wenigen Tagen auch die Zahl 6 000 überschritten wird, so die Initiatoren. weiterlesen →
